ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBSITE WWW.VINETKA.BG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzungsregeln der Website www.vinetka.bg und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf und der Lieferung von elektronischen Vignetten sowie die Zahlung von „Maximal-Tagesmaut“- und Ausgleichsgebühren sowie anderer auf der Website www.vinetka.bg angebotener Waren und Dienstleistungen. Alle Nutzer erklären sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den geltenden Richtlinien und Dokumenten der Digital Policy Hub AG (im Folgenden „DPH“ AG oder das Unternehmen genannt) bei der Nutzung der Website einverstanden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.vinetka.bg veröffentlicht und gelten als vom Nutzer mit der Nutzung der Website akzeptiert.

Die Digital Policy Hub AG („DPH“ AG), im Folgenden auch „das Unternehmen“ genannt, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Geschäftsadresse: Sofia, PLZ 1113, Bezirk Izgrev, ul. „Major Yuri Gagarin“ Nr. 30, Gebäude B, eingetragen im Handelsregister und im Register der juristischen Personen mit gemeinnützigen Zwecken bei der Registrierungsagentur mit USt-IdNr. 207623030 und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BG207623030. Das Unternehmen ist Eigentümer und Betreiber der Website www.vinetka.bg. Nutzer der Website können die Digital Policy Hub AG unter der oben genannten Adresse oder telefonisch kontaktieren

+359 876 99 51 77 oder per E-Mail an: hello@insurance.bg

Die Digital Policy Hub AG ist Partner der Digital Smart Infrastructure AG („DSI“ AG), USt-IdNr. 205612035, die als nationaler Dienstleister bei der Agentur für Straßeninfrastruktur (API) registriert ist und berechtigt ist, Straßengebühren und andere Gebühren zu erheben. Die DPH AG bietet den Nutzern die Möglichkeit, Vignettengebühren, Ausgleichsgebühren und „Maximal-Tagesmaut“-Gebühren im Namen und auf Rechnung der DSI AG über die Website www.vinetka.bg zu bezahlen.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. DEFINITIONEN.

www.vinetka.bg ist eine Website (auch Internetseite genannt), über die die DPH AG den Nutzern die Möglichkeit bietet, Vignettengebühren, Ausgleichsgebühren und „Maximal-Tagesmaut“-Gebühren im Namen und auf Rechnung der DSI AG zu bezahlen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen bezüglich Verkauf, Lieferung und Bezahlung von Produkten (Waren und Dienstleistungen) zwischen dem Unternehmen als Verkäufer und Eigentümer der Website www.vinetka.bg und jeder Person (im Folgenden kurz „Nutzer“ genannt), die die Website und/oder die über sie bereitgestellten Produkte (Waren und Dienstleistungen) nutzt.

Die Digital Policy Hub AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu aktualisieren und zu ändern, um Änderungen in der Nutzung der Website oder im anwendbaren Recht zu berücksichtigen.

II. NUTZUNGSREGELN DER WEBSITE WWW.VINETKA.BG.

Eine Registrierung auf der Website www.vinetka.bg ist keine Voraussetzung für die Nutzung der Seite. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf der Website www.vinetka.bg zu registrieren, indem er das entsprechende elektronische Anmeldeformular ausfüllt und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt.

Jeder Nutzer muss eine gültige E-Mail-Adresse für die Korrespondenz angeben und erklärt sich damit einverstanden, dass jede zukünftige Korrespondenz zwischen ihm und dem Unternehmen elektronisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erfolgt.

Mit Ausnahme der Vignettengebühren/elektronischen Vignetten sowie der Zahlung von „Maximal-Tagesmaut“- oder Ausgleichsgebühren, die eine staatliche Gebühr für die Nutzung des nationalen Straßennetzes darstellen und für die keine Mehrwertsteuer erhoben wird, sind alle anderen Preise für Waren oder Dienstleistungen auf der Website www.vinetka.bg Endpreise, die in Lew (BGN) angegeben sind und die Mehrwertsteuer sowie alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Steuern oder Gebühren enthalten.

III. RECHT AN GEISTIGEM EIGENTUM

Alle Elemente des Inhalts der Website, einschließlich Design, Domain, Name, Marke, Datenbanken, Text, Zeichnungen, Grafiken, Skizzen, Industriedesign und andere Informationen oder Elemente, sind Gegenstand geistigen Eigentums im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und verwandter Schutzrechte, des Markengesetzes und des Gesetzes über das Industriedesign und sind Eigentum der Digital Policy Hub AG oder wurden der Digital Policy Hub AG zur Nutzung überlassen und dürfen von keiner anderen Person verwendet werden.

IV. KÄUFE VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN

Der Nutzer kann Einkäufe tätigen, indem er die Website www.vinetka.bg nutzt, die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb legt und den auf der Website angegebenen Schritten folgt, um die Bestellung abzuschließen und abzusenden.

Die Mindestangaben für den Kauf einer elektronischen Vignette sind: Fahrzeugkategorie; Zulassungsland des Fahrzeugs; amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs; Gültigkeitsdauer der elektronischen Vignette; Startdatum der Gültigkeit der elektronischen Vignette; E-Mail-Adresse zur Benachrichtigung über ablaufende elektronische Vignetten und festgestellte Verstöße.

Die Mindestangaben zur Überprüfung der Gültigkeit einer Vignette sind: amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs.

V. WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN OHNE WIDERRUFSRECHT. REKLAMATIONEN.

Sofern Dienstleistungen erbracht werden, für die dies zutrifft, bietet das Unternehmen den Nutzern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Möglichkeit, eine genutzte Dienstleistung über www.vinetka.bg zu widerrufen und eine Rückerstattung spätestens 14 (vierzehn) Tage nach Inanspruchnahme der Dienstleistung zu erhalten.

Das Widerrufsrecht gilt nicht in folgenden Fällen: für gekaufte und aktivierte elektronische Vignetten, für bezahlte „Maximal-Tagesmaut“- oder Ausgleichsgebühren, für die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Nutzers begonnen hat.

VI. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen oder sonstigen Daten, die er der DPH AG zur Verfügung stellt, von der DPH AG gemäß der Datenschutzrichtlinie verarbeitet werden, die auf der Website unter folgender Adresse verfügbar ist: www.vinetka.bg/privacy-policy, und mit der sich der Nutzer vertraut gemacht hat.

VIII. ZAHLUNGEN

Die Preise für elektronische Vignetten, „Maximal-Tagesmaut“- und Ausgleichsgebühren, die im Gebührentarif der von der API erhobenen Gebühren veröffentlicht sind, sind Endpreise. Gemäß geltendem Recht enthalten diese Gebühren keine Steuern, Zölle oder ähnliches, da sie eine staatliche Gebühr für die Nutzung des gebührenpflichtigen Straßennetzes darstellen.

IX. UNVORHERSEHBARE UND HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb der Kontrolle der Parteien, das nicht vermieden werden kann.

X. ANWENDBARES RECHT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen dem geltenden bulgarischen Recht. Etwaige Streitigkeiten zwischen der Digital Policy Hub AG und den Nutzern werden einvernehmlich beigelegt oder, falls dies nicht möglich ist, vor den zuständigen bulgarischen Gerichten entschieden, ohne die Rechte der Nutzer zu beeinträchtigen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von der Digital Policy Hub AG angenommen und treten am 01.08.2025 in Kraft.